Vom 4. bis 7. Mai 2000 veranstalten das Walter-Eucken-Institut (Freiburg) und die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (Tübingen) das 7. Alfred-Müller-Armack-Symposion "Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft und Christliche Gesellschaftslehre - Schlesien auf dem Weg in die Europäische Union" auf Schloß Plawniowitz bei Gleiwitz. Schlesien erweckt wegen seiner wechselhaften und reichen Geschichte auch heute noch die Anteilnahme vieler Menschen aus anderen Nationen, die sich hier heimisch fühlen. Es ist in Polen kaum bekannt, daß sich in Kreisau, dem Heimatdorf des Feldmarschalls von Moltke, der zivile Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime gebildet hat. Auch das gehört zu den historischen Wurzeln Schlesiens. Schlesien ist außerdem eine grenzüberschreitende Region, die eine wichtige Rolle für die Osterweiterung der Europäischen Union spielen wird.

"Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft und Christliche Gesellschaftslehre - Schlesien auf dem Weg in die Europäische Union" wurde als Thema ausgewählt, um die Chancen eines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzepts auszuloten, das sich in der Aufbauphase in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bewährt hat. Die polnische Bevölkerung hat auch in der Zeit des Kommunismus niemals ihre tiefe Religiosität verloren. Das vitale christliche Menschenbild ist einerseits die Basis für die rasche Überwindung des totalitären Regimes, andererseits wesentliche Grundlage für rasche Erfolge bei der Transformation von der Zentralverwaltungs- zur Marktwirtschaft. Dies liegt darin begründet, daß in der Katholischen Gesellschaftslehre wie in der Sozialen Marktwirtschaft Eigeninitiative und gelebte Solidarität von den Menschen gefordert werden. Soziale Marktwirtschaft ist kein Synonym für Wohlfahrtsstaat. Ihr Ziel ist es, den Leistungswettbewerb zu fördern, unternehmerische Freiheit durchzusetzen und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Produktionsmittel sicherzustellen. Beiden Gesellschaftsentwürfen liegt demnach ein richtig verstandenes Subsidiaritätsprinzip zugrunde. Christliche Gesellschaftslehre und Soziale Marktwirtschaft sind daher die beiden Seiten derselben Medaille und werden im weiteren Entwicklungsprozeß Oberschlesiens ihren identitätsstiftenden Charakter behalten. Ziel der Konferenz in Plawniowitz ist es, vor diesem Hintergrund in einen Dialog mit polnischen Entscheidungsträgern aus Kirche, Politik und Wirtschaft einzutreten und durch die Beiziehung sachkundiger Wissenschaftler zur Erkennung und Lösung der strukturellen Probleme der Region Oberschlesien beizutragen.

Kohle und Stahl sind ein solches Problem. Der Kohlebergbau in Oberschlesien hat in den vergangenen Jahren eine Halbierung der Fördermengen hinnehmen müssen, die Arbeitslosigkeit nahm aus diesem Grunde erheblich zu. Der vorhandene Kapitalstock ist wie die Bausubstanz in den Städten überaltert, und es sind große Herausforderungen im ökologischen Bereich zu bewältigen. Eine vergleichbare Region ist das deutsche Ruhrgebiet, dessen Restrukturierung seit nunmehr fast 40 Jahren andauert. Oberschlesien kann die Umstrukturierung und Sanierung aus eigenem Know-How, regionaler Tradition und eigenen Ressourcen zwar kaum leisten, worauf Oberschlesien jedoch bauen kann, ist die Einstellung seiner Bewohner, die sich aus der langen Bergbautradition ergibt: Sie sind daran gewöhnt, Verantwortung zu übernehmen und verläßlich zu handeln. Darüber hinaus müssen allerdings Unternehmergeist entwickelt und ausländisches Investitionskapital ins Land geholt werden, um einem weiteren Verfall der Strukturen entgegenzuwirken. Eine noch wesentlich zu verbreiternde Grundlage hierfür bieten der Regionalvertrag für Oberschlesien, das polnisch-tschechische Grenzplanungsabkommen, Kooperationen mit Deutschen Industrie- und Handelskammern sowie die Arbeitsgruppe Schlesien-Slask-Sleszko.

Eine wünschenswerte Stärkung der Regionen in Polen wurde durch die Verwaltungsreform von 1998 und die damit verbundene Neuorganisation der Woiwodschaften sowie die Woiwodschaftsselbstverwaltungen geschaffen. Sie werden zu einem effizienteren und zielführenderen Einsatz knapper staatlicher Mittel beitragen. Vielversprechende Ansätze sind bestehende Regionalprogramme wie Phare STRUDER, Phare RAPID oder Phare INITIATIVE, die finanzielle Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Infrastrukturentwicklung und für die Umstrukturierung der Montanindustrie bereitstellen. Diese weisen in die richtige Richtung, müssen aber ausgebaut werden. Auch die Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen ist von großer Wichtigkeit. Das dichte Fachhoch- und Hochschulnetz bietet die besten Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung der Region Oberschlesien. Allerdings kann Bildung in diesem Prozeß lediglich eine katalytische Funktion übernehmen; sie kann die wirtschaftliche Entwicklung stützen und beschleunigen; sie kann unternehmerische Initiative aber nicht ersetzen. Schließlich sollte das touristische Potential der Region Oberschlesien weiter erschlossen und im Ausland vermarktet werden.

Im Hinblick auf den Beitritt Polens zur Europäischen Union nimmt Oberschlesien eine Schlüsselposition ein. Als grenzüberschreitende Region steht es im Blickfeld der anderen Länder Europas, die an der Entwicklung Oberschlesiens den Willen und die Bereitschaft der Nationalstaaten zu internationaler Kooperation ablesen können. Polen und Tschechien müssen sich dieser Pilotfunktion Oberschlesiens bewußt sein. Auf dem Weg in die Europäische Union müssen Polen und damit auch Oberschlesien den im Laufe der kommunistischen Herrschaft verpaßten Entwicklungs- und Konvergenzprozeß nachholen und die in der EU wirksamen Ordungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Marktwirtschaft übernehmen. Polen hat in dieser Hinsicht bereits ein großes Stück des langen Weges erfolgreich hinter sich gebracht.

Schlesien mit seinen drei Woiwodschaften kann sich als Brückenland und historischer Wirtschaftsraum nach Aufnahme Polens in die EU zu einer Wachstumsregion entwickeln. Aus der Sicht der geltenden Regelungen der Gemeinschaft kann davon ausgegangen werden, daß weite Teile ganz Schlesiens als besonders förderungswürdige Regionen (Ziel 1-Regionen) eingestuft werden. Allerdings müssen hierzu noch einige Voraussetzungen erfüllt werden, die innerhalb der EU selbstverständlich sind, z. B. die diskriminierungsfreie Zulassung ausländischer Banken und der Grunderwerb durch Ausländer. Außerdem sollten geeignete Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen geschaffen werden. Die Grenzregionen müssen wirtschaftspolitische Spielräume wahrnehmen können, um ihre Randlage in eine Chance ummünzen zu können (Subsidiaritätsprinzip). Voraussetzung dafür ist vor allem die Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Schließlich sollte die Kooperation im Bildungsbereich, dem Polizeiwesen, dem Umweltschutz und der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Kunst, Kultur und Städtepartnerschaft weiter ausgebaut werden.

Ganz entscheidend für die Entwicklung der schlesischen Grenzregionen in Polen, Tschechien und Deutschland ist die Überwindung der menschlichen und mentalen Kluft in den Köpfen. Das Symposion will eine Brücke bauen, auf der sich die Menschen in Schlesien und Europa entgegenkommen können.

Pławniowice, 6 maja 2000 r.